PCPEine Vorlage vor dem Volksentscheid
Die Informationen des Bundes zur Abstimmung bestätigen, dass gegen die am 19. Dezember 2025 vom Parlament beschlossene Änderung das Referendum ergriffen wurde. Die Abstimmung hat noch nicht stattgefunden. Geltendes Recht und neue Möglichkeiten der Vorlage sind auseinanderzuhalten.
Das SECO-Dossier erläutert Lieferungen an bestimmte kriegführende Partnerstaaten, ausserordentliche Abweichungen und Änderungen bei Nichtwiederausfuhrerklärungen. Internationale Verpflichtungen würden weiter gelten. Die PCP kritisiert den vergrösserten politischen Spielraum. Sie behauptet nicht, dass mit der Vorlage sämtliche Regeln entfielen.
Der Verbleib muss überprüfbar sein
Für die PCP reicht die erste Bewilligung nicht aus. Endbestimmung, spätere Weitergabe und mögliche Verwendung müssen im Zentrum der Kontrolle bleiben. Eine Kette von Geschäften kann Material von der Situation entfernen, die bei der ursprünglichen Ausfuhr beurteilt wurde. Öffentliche Verantwortung darf nicht an der ersten Grenze enden.
Die Partei verlangt glaubwürdige Nachverfolgung, ausreichende Prüfmittel und wirksame Folgen bei gebrochenen Zusagen. Veröffentlichte Informationen müssen demokratische Kontrolle ermöglichen, ohne geschützte operative Daten offenzulegen. Massgebend sind konkrete Kriterien, berücksichtigte Risiken und getroffene Entscheide. Allgemeine Zusicherungen allein beantworten diese Fragen nicht.
Das industriepolitische Argument prüfen
Bundesrat und Parlament begründen die Änderung auch mit dem gegenseitigen Zugang zu Lieferketten. Die PCP nimmt die betroffenen Arbeitsplätze, Fähigkeiten und Produktionskapazitäten ernst. Sie lehnt aber ab, deren Zukunft von einer dauernden Erweiterung der Absatzmärkte für Kriegsmaterial abhängig zu machen.
Industriepolitik soll die Diversifizierung in gesellschaftlich nützliche zivile Produktion vorbereiten: Bahnausrüstung, Energieanlagen, Präzisionsinstrumente und Instandhaltung. Dazu braucht es Aufträge, Forschung, Ausbildung und die Beteiligung der Beschäftigten. Konversion bedeutet keine Aufgabe der Standorte. Sie muss mit den Menschen geplant und finanziert werden, die dort arbeiten. Übergangszeiten und Beschäftigungsschutz gehören in einen solchen Plan.
Sicherheit durch Konfliktverhütung
Die PCP verteidigt eine Schweizer Politik, die diplomatische Beziehungen aufrechterhält, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten unterstützt und Eskalationsdynamiken nicht verstärkt. Neutralität darf nicht zur Formel werden, mit der bereits gefällte kommerzielle Entscheidungen gerechtfertigt werden. Jeder Entscheid muss an seinen absehbaren Folgen erklärt werden können.
Die Partei ruft für den 29. November zu einem Nein auf. Zugleich fordert sie eine öffentliche Arbeit an industrieller Diversifizierung, dem Schutz der Beschäftigung und einer wirksamen Exportkontrolle. Ihre Ablehnung richtet sich gegen die konkrete Vorlage. Sie nimmt weder den Ausgang der Abstimmung vorweg noch unterstellt sie den Behörden, auf sämtliche internationalen Verpflichtungen zu verzichten.
Dokumente und Quellen
Die Quellen erschliessen die untersuchten Fakten und Regelungen. Politische Bewertungen und Vorschläge in diesem Text sind Positionen der PCP.