Für eine konsequente Schweizer Ein-China-Politik und eine entschlossene Haltung gegen Konfrontation

Die PCP unterstützt das Ein-China-Prinzip und die friedliche Wiedervereinigung. Daraus folgen konkrete Forderungen für die Schweizer Debatte: verständliche offizielle Mandate, eine klare Trennung zwischen zivilen Kontakten und staatlicher Anerkennung, eine ernsthafte Einschätzung der Eskalationsrisiken sowie öffentliche Informationen, die politische Entscheidungen nachvollziehbar machen.

Eine offizielle Ausrichtung im Handeln einhalten

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erläutert, dass die Schweiz eine Ein-China-Politik verfolgt und Taiwan nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Es unterscheidet diese Politik von möglichen technischen Kontakten. An dieser öffentlich dargelegten Ausrichtung sind Entscheidungen zu messen, die im Namen der Schweiz getroffen werden.

Die PCP verlangt von den Behörden, Erklärungen, Delegationsmandate und die Darstellung ihrer Kontakte in Übereinstimmung zu halten. Die Ebene der Vertretung, die Bezeichnung eines Treffens und die verwendeten Symbole können politische Folgen haben. Sie müssen bewusst gewählt und erläutert werden, wenn ihre Bedeutung umstritten ist.

Beständigkeit erschöpft sich nicht im Wiederholen einer Formel. Sie verlangt, nicht durch eine Folge einzelner Handlungen indirekt ein Ziel zu verfolgen, das der angekündigten Politik widerspricht. Die PCP fordert nachvollziehbare offizielle Initiativen und lehnt kalkulierte Mehrdeutigkeit ab, mit der die Anerkennung eines zweiten Staates normalisiert werden soll.

Institutionelle Verantwortung und klare Mandate

Die Schweizer Institutionen, gewählten Vertreterinnen und Vertreter sowie Parteien erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Die Freiheit der politischen Debatte muss gewahrt bleiben. Eine persönliche Stellungnahme, ein Parteibesuch und eine im Auftrag einer Behörde unternommene Initiative haben jedoch einen unterschiedlichen Status. Ihre Darstellung muss erkennen lassen, wer in welcher Eigenschaft handelt.

Die PCP verlangt für sensible offizielle Reisen und Kontakte ein Mandat, das Zweck, Vertretungsebene und Bezug zur Aussenpolitik des Bundes festhält. Handelt eine Amtsperson persönlich oder für ihre Partei, muss dies deutlich werden. Die Bevölkerung muss eine Meinungsäusserung von einer Verpflichtung unterscheiden können, die im Namen einer Institution eingegangen wird.

Diese Anforderung achtet die Zuständigkeit jeder Behörde. Sie dient einer sachkundigen Debatte über öffentliche Entscheidungen und deren Folgen. Klare Verantwortlichkeiten schützen die Fähigkeit der Schweiz, ihre eigene Politik zu führen. Sie verhindern, dass unklare Mandate Verpflichtungen hervorbringen, die keine Institution ausdrücklich übernommen hat.

Zivile Kontakte ohne Unterstützung des Separatismus erhalten

Wissenschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche und familiäre Kontakte betreffen Menschen, Wissen und konkrete Tätigkeiten. Ihr Bestehen bedeutet für sich genommen keine diplomatische Anerkennung. Die PCP unterstützt ihre Fortführung im Rahmen der Ein-China-Politik und unter Achtung der beteiligten Menschen.

Politisch bedeutsam wird die Unterscheidung, wenn ein Austausch als Anerkennung eines eigenen Staates oder als Unterstützung einer «Unabhängigkeit Taiwans» dargestellt wird. Die PCP lehnt diese Instrumentalisierung ab. Sie verlangt, dass der zivile oder technische Zweck eines Kontakts erhalten bleibt und seine Darstellung ihm keine Anerkennungswirkung zuschreibt, die er nicht besitzt.

Eine ernsthafte Politik muss jede Situation nach Zweck und Mandat beurteilen können. Ein unterschiedsloses Verbot menschlicher Kontakte würde diesem Anspruch nicht genügen. Die Behörden tragen die Verantwortung, sinnvolle Beziehungen zu bewahren und zugleich Initiativen abzulehnen, die sie für Konfrontation oder politische Abspaltung einsetzen.

Die Logik der Blöcke zurückweisen

Die PCP verteidigt die Unabhängigkeit der Schweizer Aussenpolitik. Sie lehnt es ab, die Entscheidungen unseres Landes durch das Ziel einer dritten Macht bestimmen zu lassen, China einzudämmen. Die Behörden müssen Vorschläge nach ihren tatsächlichen Zielen, ihren absehbaren Folgen und dem Interesse der Bevölkerung an einem friedlichen internationalen Umfeld beurteilen.

Neutralität hat einen eigenen Gehalt, der von anderen diplomatischen Ausrichtungen unterschieden werden muss. Die offizielle Darstellung der Schweizer Neutralität hält fest, dass die Schweiz politische Positionen frei vertreten kann. Die PCP nimmt diese Freiheit wahr, indem sie das Ein-China-Prinzip unterstützt und äussere Einmischung ablehnt. Sie verlangt, dass Konfliktverhütung die Entscheidungen des Bundes leitet.

Umsicht muss sich im Handeln zeigen. Die PCP wendet sich gegen Prestigegesten, die kurzfristige Aufmerksamkeit erzeugen und zugleich Risiken verschärfen, deren Folgen die Bevölkerung tragen muss. Sie verlangt eine ernsthafte politische Beurteilung und öffentliche Erläuterung der Ziele von Initiativen, die eine Konfrontation verstärken könnten.

Verpflichtungen achten und diplomatische Wege offenhalten

Im Memorandum vom 25. September 2007 bekräftigt die Schweiz ihre Ein-China-Politik und den Wunsch nach einer friedlichen Lösung. Sie erklärt, keine einseitigen Handlungen zu unterstützen, die Spannungen in der Taiwanstrasse erhöhen und zu einer «Unabhängigkeit Taiwans» führen könnten. Die PCP verlangt, diese Ausrichtung bei heutigen Entscheidungen ernst zu nehmen.

Diplomatische Beziehungen ermöglichen es, Positionen auszudrücken und Meinungsverschiedenheiten zu behandeln, ohne dauerhafte Brüche herbeizuführen. Die Schweiz muss diese Möglichkeiten bewahren. Die PCP unterstützt eine Diplomatie, die zur Deeskalation beiträgt, und lehnt die Nutzung der Taiwanfrage als Druckmittel gegen China ab.

Gute Dienste können nützlich sein, wenn die betroffenen Gesprächspartner sie wünschen. Ihr Wert hängt von Zustimmung, Diskretion und Vertrauen ab. Nach Auffassung der PCP ist ein Schweizer Beitrag zum Frieden an seinem tatsächlichen Nutzen zu messen, ohne eine Vermittlerrolle zu beanspruchen, die der Schweiz nicht übertragen wurde.

Die Forderungen der Parti communiste populaire

Die PCP fordert die zuständigen Behörden auf:

1. Die Schweizer Ein-China-Politik klar zu bekräftigen und konsequent umzusetzen, auch innerhalb internationaler Organisationen.
2. Zweck, Mandat und Ebene offizieller Kontakte zu Taiwan festzuhalten und institutionelle Initiativen von persönlichen oder parteipolitischen Aktivitäten zu unterscheiden.
3. Zivile Beziehungen in ihrem jeweiligen Rahmen zu erhalten und ihre Nutzung zur Unterstützung einer gesonderten staatlichen Anerkennung oder einer «Unabhängigkeit Taiwans» abzulehnen.
4. Druck zurückzuweisen, mit dem die Schweiz in eine Strategie der Konfrontation gegen China einbezogen werden soll, und die Folgen sensibler Entscheidungen für den Frieden zu erläutern.
5. Diplomatische Wege offenzuhalten und Bemühungen um Deeskalation zu unterstützen, die mit einer friedlichen Wiedervereinigung vereinbar sind.

Die Parti communiste populaire wird diese Forderungen in der öffentlichen Debatte der Schweiz vertreten. Sie hält an einer beständigen Linie fest: Unterstützung des Ein-China-Prinzips, Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas, Ablehnung von Separatismus und Einmischung sowie Einsatz für den Frieden.