Öffentlicher Boden muss dauerhaft bezahlbarem Wohnen dienen

Diese Vorschläge richten sich auf bodenpolitische Entscheide und Wohnbauförderung. Sie verlangen ausdrückliche öffentliche Entscheidungen mit Finanzierung und Kontrolle. Die Partei stellt kein einzelnes kommunales Modell als schweizweit geltende Pflicht dar. Sie vertritt eine politische Richtung, die in den zuständigen Instrumenten konkret umgesetzt werden soll.

Öffentliche Handlungsfähigkeit erhalten

Der Druck auf das Wohnen betrifft nicht allein die Zahl der Gebäude. Er betrifft Zugang zum Boden, seinen Wert und seine Nutzung. Die PCP verlangt eine Strategie für öffentliche Grundstücke: künftiger Bedarf, Verfügbarkeit, Erschliessung und Möglichkeiten gemeinnützigen Wohnens. Einzelentscheidungen müssen in diesen Zusammenhang eingeordnet werden.

Die Partei bevorzugt den Erhalt öffentlichen Bodens, wenn dadurch ein dauerhafter sozialer Zweck gesichert wird. Ein Verkauf muss sowohl an den unmittelbaren Einnahmen als auch an verlorener Handlungsmöglichkeit gemessen werden. Der Entscheid muss Alternativen, finanzielle Folgen und Nutzungsgarantien darstellen. Die demokratische Debatte braucht diese Informationen, bevor ein Grundstück unumkehrbar gebunden wird.

Das gewünschte Wohnangebot bestimmen

Ein allgemeines Bauziel reicht nicht. Das Gemeinwesen muss Wohnungsarten, vollständige Kosten, Zugänglichkeit und Verbindung zu Verkehr und Dienstleistungen bestimmen. Der Baukasten des BWO für Städte und Gemeinden zeigt bestehende Instrumente. Die PCP will diese im Rahmen zuständiger Kompetenzen und geltender Grundlagen zu einer zusammenhängenden Politik verbinden.

Die Wahl eines Trägers muss vom gewünschten Ergebnis ausgehen. Die Partei unterstützt öffentliche und gemeinnützige Vorhaben, die tragbare Mieten erhalten können. Bedingungen müssen bereits bei der Vergabe überprüfbar sein und dürfen nicht vom späteren Wohlwollen des Begünstigten abhängen. Der soziale Bodenzweck muss auch nach einer Änderung der Finanzierung oder Verwaltung erkennbar bleiben.

Bodenkosten mit dem Auftrag vereinbaren

Den Boden zu behalten und zugleich einen überhöhten Baurechtszins zu verlangen, kann das Bezahlbarkeitsziel verfehlen. Die PCP verlangt eine transparente Rechnung zwischen Bodenbeitrag, Miete und finanziellem Gleichgewicht. Der wirtschaftliche Wert des gewährten Vorteils muss ebenso bekannt sein wie die Dauer der dafür übernommenen Verpflichtungen.

Die Partei befürwortet keine undurchsichtigen Mittelübertragungen, sondern eine erklärte und kontrollierte öffentliche Nutzung. Höhe und Anpassung des Zinses müssen Unterhalt, Gebäudequalität und vernünftige Finanzierung zulassen. Revisionsklauseln müssen ausdrücklich feststehen. Eine überraschende Erhöhung darf die soziale Wirkung des ursprünglichen Entscheids nicht wenige Jahre später aufheben.

Laufzeit und Rückkehr des Objekts regeln

Bodenpolitik muss Verlängerung, Umbau und Vertragsende vorsehen. Gemeinwesen und Betreiber müssen ihre Verantwortung für Unterhalt, Gebäudewert und Rückgabe oder Fortsetzung kennen. Ohne diese Voraussehbarkeit können Investitionen ausbleiben und Kosten auf Bewohnende oder öffentliche Haushalte verschoben werden.

Die PCP verlangt Kontrolltermine und regelmässige Finanzinformationen in den Vereinbarungen. Wesentliche Bedingungen müssen einen Verwaltungswechsel überdauern. Bei Ausfällen muss eine Lösung möglich sein, ohne den Wohnauftrag aufzugeben. Korrekturverfahren und Verantwortlichkeiten gehören vor dem Auftreten einer Schwierigkeit geregelt, mit besonderem Augenmerk auf die Fortsetzung der Wohnnutzung.

Ressourcen nachvollziehbar vergeben

Öffentlicher Boden ist begrenzt. Die Vergabe braucht veröffentlichte Kriterien: Angebotsqualität, Finanzierung, Mieten, Dauer des sozialen Nutzens, Unterhalt und Umsetzungskraft. Die PCP verlangt eine Begründung der Abwägungen. Der gebotene Preis kann nicht das einzige Mass des öffentlichen Werts eines Vorhabens sein.

Auch die Bevölkerung muss die Zugangsregeln geförderter Wohnungen kennen. Einkommensbedingungen, soweit relevant, Prioritäten, Fristen und Bearbeitung müssen verständlich sein. Kollektive Kontrolle richtet sich auf Regeln und Ergebnisse und verlangt keine Offenlegung persönlicher Dossiers. Transparenz soll gleichen Zugang ermöglichen und zugleich Menschen und Privatleben schützen.

Wohnen mit nahen Dienstleistungen verbinden

Ein Bodenprojekt schafft nicht allein Wohnungen. Es erzeugt Bedarf an Verkehr, Schule, Betreuung und gemeinsamem Raum. Die Partei verlangt, diese Fragen frühzeitig zu untersuchen. Ihre Finanzierung darf nicht erst nach der Übergabe entdeckt werden. Verdichtung muss gute Lebensbedingungen und die gemeinsame Nutzung von Räumen ermöglichen.

Dazu müssen zuständige Dienste und Bewohnende einbezogen werden. Kleine Gemeinden brauchen Zugang zu gemeinsam bereitgestelltem technischem Wissen. Die PCP unterstützt Zusammenarbeit zwischen Gemeinwesen, welche Verhandlungs- und Umsetzungskraft stärkt. Die demokratischen Organe behalten dabei den Entscheid über Ziele und finanzielle Verpflichtungen.

Den Nutzen dauerhaft kontrollieren

Die Bewertung muss vollständige Mieten, fortbestehende Zugangsbedingungen, Gebäudequalität und öffentliche Beiträge verfolgen. Die Partei verlangt regelmässige, der Projektgrösse angemessene Veröffentlichung. Eine Bilanz muss Korrekturen auslösen können, wenn der Auftrag verfehlt wird.

Öffentlicher Boden wird damit Teil einer am Gebrauch orientierten Wirtschaftspolitik. Er sichert einen Teil des Angebots, erhält ein künftiges Handlungsmittel und verlängert den gemeinsamen Aufwand über Generationen. Für die PCP zählt, ob Menschen tatsächlich eine gute Wohnung nahe den Dienstleistungen und innerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten finden können.