2025: Hinter Budgetentlastung steht die Leistungsfähigkeit

Debattenjahr und Ausgabenjahr trennen

Die Jahreszahl 2027 ist wesentlich. Die Vernehmlassung von Januar 2025 betraf künftige Entlastungen, keine bereits 2025 erzielten Einsparungen. Der erläuternde Bericht unterschied Massnahmen im Budgetverfahren von solchen mit Gesetzesänderungen. Vorschlag, jährliche Bewilligung und gesetzliche Regel haben verschiedene Wirkungen.

Im Juni 2025 folgten Änderungen, im September die Botschaft. Das EFD-Dossier beschreibt anschliessend parlamentarische Beratungen im Winter 2025 und Frühjahr 2026. Die Januarversion ist deshalb kein abschliessender Beschluss. Gegenstand dieser Studie ist die 2025 eröffnete Abwägung.

Eine Saldoregel ordnet die Bedürfnisse nicht

Die EFV erläutert, wie die Schuldenbremse konjunkturbereinigte Einnahmen zur Begrenzung ordentlicher Ausgaben verwendet. Konjunkturelles Defizit und strukturelles Ungleichgewicht sind nicht dasselbe. Eine Beurteilung muss zuerst den gemeinten Saldo benennen.

Die Regel verteilt Mittel aber nicht selbst zwischen Forschung, Verkehr, Verteidigung und Sozialleistungen. Sie schreibt auch kein einziges Steuerniveau vor. Einnahmen und Ausgaben bleiben politische Entscheidungen. Eine bestehende Grenze beweist nicht, dass jede einzelne Kürzung notwendig oder gerecht ist.

Tragfähige Finanzen sichern Handlungsfähigkeit in Krisen; dieses Argument zählt. Ebenso zählen die materiellen Fähigkeiten: Eingreifen, Infrastruktur unterhalten und Recht durchsetzen brauchen verfügbare Ressourcen. Finanzielle und operative Robustheit müssen zusammen betrachtet werden.

Nutzerfinanzierung beseitigt Kosten nicht

Die Januartabelle schlug unter anderem höhere Nutzerfinanzierung an Hochschulen vor. Ein kleinerer öffentlicher Beitrag senkt nicht automatisch die Ausbildungskosten, sondern verteilt sie zunächst anders. Gebühren, bestehende Unterstützung und Zugangsvoraussetzungen müssen gemeinsam geprüft werden.

Ausbildung bringt individuellen Nutzen, aber auch Kompetenzen für Arbeitgeber und Gesellschaft. Der unmittelbare Nutzer ist nicht der einzige Begünstigte. Derselbe Preis kann zudem je nach familiären Mitteln unterschiedlich wirken.

Bei Transfers an Kantone und Institutionen gilt dieselbe Frage. Bleibt der Bedarf bestehen, kann der Empfänger Tarife erhöhen, andere Einnahmen suchen oder Leistungen reduzieren. Der Begriff Bundesersparnis entscheidet nicht zwischen diesen Folgen. Die endgültigen Kostenträger müssen sichtbar werden.

Forschung und Infrastruktur haben eigene Zeitläufe

Der ursprüngliche Entwurf enthielt auch tiefere Forschungsbeiträge und Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds. Die Mechanismen unterscheiden sich. Ein Forschungsprogramm, ein Fachteam und der Unterhalt eines Netzes haben unterschiedliche Bindungen und Wiederaufbaukosten.

Eine Verschiebung kann heute Mittel freigeben und später Bedarf erzeugen. Sie ist nicht grundsätzlich falsch. Dringlichkeit, Zustand, Koordination und Kosten über die Lebensdauer müssen verglichen werden. Eine in einem Jahr fehlende Ausgabe ist nicht zwingend dauerhaft gespart.

Auch Verwaltungskompetenz lässt sich nicht so schnell wiederherstellen wie ein Kredit bewilligen. Auslagerung kann Ausgaben in einen Vertrag verschieben und Kontrolle verändern. Jede Betriebsersparnis braucht daher Angaben dazu, welche Aufgabe mit welcher Ausführung bestehen bleibt.

Wirkung nachweisen

Eine öffentliche Ausgabe ist nicht allein deshalb sinnvoll, weil sie existiert. Doppelarbeit zu beseitigen, Verfahren zu vereinfachen oder unwirksame Subventionen zu überarbeiten kann Spielraum schaffen. Nachzuweisen sind erhaltenes Ergebnis, tatsächlich vermiedene Ressourcen und Folgen für den Zugang. Eine lineare Kürzung leistet diesen Nachweis nicht.

Für die PCP müssen Bundes-, Kantons- und Haushaltsbudgets im Zusammenhang mit den finanzierten Aufgaben betrachtet werden. Einnahmenentscheidungen gehören neben Ausgabenentscheidungen. Infrastruktur und Fachwissen verlangen eine mehrjährige Bewertung.

Zu erhalten ist die Fähigkeit, kollektive Bedürfnisse zu erfüllen; Ausgaben ohne nachgewiesenen Nutzen verdienen Prüfung. Dafür braucht es ausdrückliche Prioritäten. Eine Einsparung überzeugt, wenn sie zeigt, was besser funktioniert, wer wirklich bezahlt und welche Last nicht lediglich in die Zukunft verschoben wird.