PCP
Ein gezieltes Instrument
Die Regeln erfassen international tätige Konzerne mit mindestens 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz. Die 15 Prozent beziehen sich auf einen nach internationalen Regeln berechneten Gewinn. Sie sind kein neuer einheitlicher Steuersatz für jedes Schweizer Kleinunternehmen. Auch der publizierte kantonale Satz allein zeigt die effektive Belastung eines Konzerns nicht vollständig.
Ein Tarifsatz und eine effektive Besteuerung beantworten unterschiedliche Fragen. Entscheidend ist, welche Gewinne und Steuern in die Berechnung eingehen. Wer die Reform als einfache Erhöhung eines nationalen Tarifs beschreibt, verwischt ihren Mechanismus.
Wer erhebt den Zusatzbetrag?
Die Vorlage sollte insbesondere ermöglichen, dass die Schweiz einen Ergänzungsbetrag selbst erhebt, der unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland hätte anfallen können. Es geht um ineinandergreifende Besteuerungsrechte, nicht um die Annahme, dass ein Gewinn bei niedriger kantonaler Steuer einfach verschwindet.
Das im September 2024 veröffentlichte EFD-Dossier beschreibt die Schritte: inländische Ergänzungssteuer ab 1. Januar 2024 und Einkommenseinbeziehungsregel ab 1. Januar 2025. Letztere betrifft unzureichend besteuerte Gewinne ausländischer Konzerneinheiten nach diesen Regeln. Beides liegt nach der Abstimmung und ist kein Beleg für bereits im Juni 2023 eingegangene Erträge.
Die Ergänzungssteuer ist eine Bundessteuer, deren Vollzug bei den Kantonen liegt. Rechtsgrundlage und veranlagende Verwaltung sind somit verschiedene Ebenen. Fachwissen und einheitliche Auslegung sind nötig. Eine anspruchsvolle Regel bringt nicht automatisch Einnahmen, wenn ihre Anwendung nicht kontrolliert werden kann.
75 Prozent bedeuten keine 26 gleichen Anteile
Der Übergangsschlüssel weist den Kantonen 75 Prozent und dem Bund 25 Prozent zu. Die Erläuterungen vom April 2023 beschreiben zusätzlich den Finanzausgleich. Konzernstandorte, Gewinne und bisherige effektive Belastung führen zunächst zu einer ungleichen Verteilung. Der Gesamtanteil der Kantone sagt deshalb wenig über jeden einzelnen Kanton aus.
Der Finanzausgleich bildet einen zweiten Kreislauf. Er verringert Unterschiede im Ressourcenpotenzial, verteilt aber nicht jeden neu eingenommenen Franken sofort gleichmässig. Zu prüfen sind Bruttoertrag, Ausgleich und danach tatsächlich verfügbare Mittel.
Auch eine neue kantonale Einnahme ist noch keine zusätzliche Finanzierung für eine Gemeinde. Kantonale Regeln und Budgetentscheide bestimmen, was weitergegeben wird. Föderalismus wird verständlich, wenn die Geldflüsse sichtbar werden, statt in einem Landesdurchschnitt zu verschwinden.
Neue Erträge können gegensätzlichen Zwecken dienen
Die Mindestbesteuerung begrenzt für die erfassten Konzerne eine Form des Steuerwettbewerbs. Sie beendet den Standortwettbewerb nicht. Dieser kann sich zu Subventionen, besonderen Infrastrukturen oder anderen Vergünstigungen verschieben. Wird eine höhere Steuer mit einer neuen Unterstützung für dieselben Begünstigten verbunden, verändert sich der öffentliche Nettoertrag.
Die Ausgaben verdienen deshalb dieselbe Prüfung wie die Einnahmen. Schulen, öffentlicher Verkehr und Ausbildung nützen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Tätigkeiten. Eine gezielte Kompensation konzentriert den Vorteil stärker. Beide Möglichkeiten lassen sich diskutieren, sind aber gesellschaftlich nicht allein deshalb gleichwertig, weil sie als Standortpolitik bezeichnet werden.
Das Beschäftigungsargument braucht eine konkrete Antwort. Verfügbare Qualifikationen, verlässliche Netze und gute öffentliche Dienste sind ebenfalls Produktionsbedingungen. Arbeitsplätze zu erhalten verlangt nicht, jeden neuen Steuerfranken automatisch zurückzugeben. Zu vergleichen sind gezielte Vergünstigungen und gemeinsam nutzbare Investitionen.
Prognosen sind noch keine Einnahmen
Im April 2023 legte das EFD Schätzungen mit Unsicherheiten vor. Gewinne, Unternehmensreaktionen und die Umsetzung im Ausland können das Ergebnis verändern. Die damalige Prognose darf rückblickend nicht als tatsächlich vereinnahmter Betrag gelten. Steuerjahr, Veranlagung und Zahlung sind ebenfalls zu trennen.
Für die PCP muss der zusätzliche Steuerertrag kollektiven Bedürfnissen dienen. Dafür braucht es eine nachvollziehbare Veröffentlichung seiner Verteilung und Verwendung. Dauerhafte Verpflichtungen erfordern vorsichtige Grundlagen; die Bedürfnisse ressourcenschwächerer Regionen gehören in die Abwägung. Die Abstimmung eröffnete ein Instrument. Seine Gerechtigkeit hängt von Steuerkontrolle, territorialer Solidarität und den folgenden Entscheidungen ab.