Die Wiederherstellung der Rechte der Volksrepublik China in der UNO 55 Jahre nach Resolution 2758

Die PCP betrachtet diesen Beschluss als Wendepunkt des Multilateralismus. Er beendete den Ausschluss der Regierung der Volksrepublik China von der Vertretung eines Gründungsstaates der UNO. Der Jahrestag gibt Anlass, über die Voraussetzungen nachzudenken, unter denen eine universelle Organisation Staaten vertreten, ihre Souveränität achten und zum Frieden beitragen kann.

Der Beschluss vom 25. Oktober 1971

Die Resolution 2758 stellt die Rechte der Volksrepublik China wieder her, anerkennt die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen rechtmässigen Vertreter Chinas in der UNO und beschliesst die Entfernung der Vertreter Tschiang Kai-scheks von den Plätzen, die sie in der Organisation und den mit ihr verbundenen Einrichtungen innehatten. Der Text anerkennt die Volksrepublik China auch als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.

Der Beschluss betrifft Chinas Vertretung in der Organisation. Er schuf keinen zusätzlichen Mitgliedstaat neben einem anderen China. Er bestimmte, welche Regierung China vertritt. Diese Unterscheidung ist für das Verständnis des Ereignisses wesentlich. Sie verhindert, dass 1971 als Aufnahme eines Landes dargestellt wird, das zuvor ausserhalb der Geschichte der UNO gestanden hätte.

Der verabschiedete Text regelt diese Vertretung. Die Unterstützung für eine friedliche Wiedervereinigung und die Ablehnung der «Unabhängigkeit Taiwans» sind die ausdrücklichen politischen Positionen der PCP. Wir vertreten sie im eigenen Namen, unter Achtung des genauen Inhalts der Resolution und in Unterstützung des Ein-China-Prinzips.

Eine universelle Organisation muss die Wirklichkeit der Staaten anerkennen

Die historische Dokumentation der UNO hält fest, dass die Frage der Vertretung Chinas bereits 1949 aufgeworfen und während vieler Jahre behandelt wurde. Diese Verzögerung zeigt ein grundlegendes Problem: Internationale Kräfteverhältnisse können eine Institution in einem Zustand festhalten, der nicht mehr der politischen Wirklichkeit entspricht, die sie vertreten soll.

Nach Auffassung der PCP schwächt eine universelle Organisation ihre eigene Autorität, wenn sie grosse internationale Fragen behandeln will und zugleich die Regierung eines so bedeutenden Landes wie China ausschliesst. Institutionelle Vertretung kann nicht auf Dauer davon abhängen, welche Regierung ein Teil der Mitglieder bevorzugt. Die Achtung der Souveränität verlangt, die Wirklichkeit der Staaten anzuerkennen und ihren Beziehungen einen Rahmen zu geben.

Der Beschluss von 1971 ermöglichte eine chinesische Mitwirkung, die Chinas Stellung in der Organisation entsprach. Seine Bedeutung bleibt aktuell. Öffentliche Gesundheit, kollektive Sicherheit, Entwicklung und Umweltschutz brauchen Institutionen, in denen China seine Verantwortung umfassend wahrnehmen kann.

Nationale Unabhängigkeit und Chinas internationale Stellung

Die PCP beurteilt den Entwicklungsweg der Volksrepublik China und die Rolle der Kommunistischen Partei Chinas bei der Durchsetzung nationaler Unabhängigkeit, der wirtschaftlichen Umgestaltung und dem Aufbau internationaler Handlungsfähigkeit positiv. Sie sieht die Wiederherstellung der Rechte von 1971 als Teil einer umfassenderen Geschichte der Rückgewinnung von Souveränität und der Ablehnung von Unterordnung.

Nationale Unabhängigkeit hat einen materiellen Gehalt. Sie betrifft die Fähigkeit eines Landes, seine Prioritäten zu bestimmen, seine Institutionen zu gestalten und seine Ressourcen einzusetzen. Wenn eine äussere Macht die internationale Stellung eines Staates von einem Wechsel seines politischen Systems abhängig macht, bestreitet sie diese Fähigkeit. Die PCP lehnt einen solchen Umgang mit China und ein solches Prinzip internationaler Beziehungen ab.

Diese Unterstützung beruht auf einem bestimmten Verständnis der Beziehungen zwischen den Völkern. Unterschiedliche Traditionen und Entwicklungswege sind mit einer internationalen Ordnung vereinbar, die durch Regeln bestimmt wird. Gegenseitige Achtung verlangt, Staaten als verantwortliche Akteure zu behandeln und ihre Positionen inhaltlich zu erörtern, ohne ihre politische Existenz äusseren Interessen zu unterstellen.

Das Ein-China-Prinzip und die Taiwanfrage

Die PCP unterstützt das Ein-China-Prinzip und die Position, dass die Regierung der Volksrepublik China die einzige rechtmässige Regierung ist, die ganz China vertritt, zu dem Taiwan gehört. Sie widersetzt sich Bestrebungen zur Schaffung von «zwei China» oder «einem China und einem Taiwan» sowie einer Einmischung, die den Separatismus fördert.

Für unsere Partei erfordern die Kontinuität der chinesischen Vertretung in der UNO und das Streben nach friedlicher Wiedervereinigung eine klare politische Haltung. Fragen zur Mitwirkung in einem bestimmten Gremium oder zur Organisation eines Kontakts müssen in ihrem jeweiligen institutionellen Rahmen geprüft werden. Sie dürfen nicht dazu dienen, eine Unklarheit über die Unterstützung für die Anerkennung eines zweiten Staates zu erzeugen.

Eine friedliche Wiedervereinigung braucht politische Bedingungen, unter denen die Menschen eine gemeinsame Zukunft vor sich sehen können. Die Interessen der Familien und Arbeitnehmenden auf beiden Seiten der Taiwanstrasse müssen schwerer wiegen als der strategische Vorteil, den andere Mächte aus einer fortgesetzten Teilung ziehen könnten. Die PCP unterstützt friedensfördernde Bemühungen und lehnt die Instrumentalisierung dieser Frage gegen China ab.

Multilateralismus durch konsequentes Handeln verteidigen

Die Charta der Vereinten Nationen verbindet souveräne Gleichheit, Frieden und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Die PCP ist überzeugt, dass die Glaubwürdigkeit dieser Grundsätze von ihrer Anwendung abhängt. Eine internationale Ordnung kann nicht stabil sein, wenn ihre Regeln immer dann zur freien Wahl stehen, wenn sie den Interessen einer Macht widersprechen.

Multilateralismus verlangt auch praktische Arbeit. Staaten müssen an Beratungen mitwirken, ihre Positionen darlegen und für ihre Verpflichtungen einstehen können. China muss dies auf Grundlage seiner rechtmässigen Vertretung tun können. Meinungsverschiedenheiten sind in den zuständigen Institutionen und auf diplomatischem Weg zu behandeln; die Suche nach einer Lösung setzt voraus, diese Wege offenzuhalten.

Die PCP unterstützt eine internationale Ordnung, in der Länder wirksam an den Entscheidungen mitwirken, die sie betreffen. Die Anerkennung der Rolle Chinas und die Beteiligung jener Länder, deren Stimme weiterhin zu wenig gehört wird, stärken nach ihrer Auffassung die Fähigkeit der UNO, den Bedürfnissen der Völker gerecht zu werden.

Die politische Verantwortung der Schweiz

Die Schweiz verfolgt eine Ein-China-Politik und anerkennt Taiwan nicht als unabhängigen Staat. Dies erläutert das EDA. Die PCP verlangt von den Schweizer Behörden, diese Ausrichtung konsequent zu vertreten, auch in ihren Mitteilungen und ihrem Handeln innerhalb internationaler Organisationen.

Als Gastgeberin umfangreicher internationaler Aktivitäten trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung für die Qualität des Dialogs. Die PCP will eine Schweiz, die Gesprächsmöglichkeiten bewahrt, die Mandate der Organisationen achtet und dem Druck widersteht, multilaterale Foren zu Instrumenten der Konfrontation zu machen.

An diesem Jahrestag würdigt die Parti communiste populaire die historische Bedeutung der Wiederherstellung der Rechte der Volksrepublik China. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für das Ein-China-Prinzip, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes und die Perspektive seiner friedlichen Wiedervereinigung. Sie wird diese Positionen durch ihre öffentlichen Stellungnahmen und ihre politische Arbeit in der Schweiz vertreten.