PCP
Drei Fragen vor dem Zusammenzählen
Versorgungssicherheit kann auf verschiedene Weise scheitern: Energie über einen Zeitraum, abrufbare Leistung zur kritischen Stunde oder Transportmöglichkeiten können fehlen. Ein Unternehmen kann ausserdem dringend Geld benötigen, ohne dass seine Anlagen aufgehört hätten zu arbeiten. Dafür braucht es unterschiedliche Antworten.
Leistung bezeichnet die momentane Kapazität, Energie berücksichtigt die Nutzungsdauer. Eine nur kurz betreibbare Reserve deckt keinen beliebig langen Mangel. Gespeicherte Energie genügt ebenfalls nicht, wenn sie zur nötigen Zeit nicht geliefert werden kann. Geräte, Energiemengen und Franken dürfen daher nicht wie gleichartige Mittel addiert werden.
Finanzielle Instrumente gehören zu einer anderen Kette. Liquidität kann eine durch Zahlungspflichten verursachte Betriebsunterbrechung verhindern, erzeugt aber keine zusätzliche Kilowattstunde. Eine physische Reserve löst umgekehrt nicht allein die laufende Unternehmensfinanzierung. Öffentliche Kontrolle muss das jeweilige Risiko benennen.
Der Septembervertrag bereitete den folgenden Winter vor
Am 2. September 2022 meldete der Bundesrat den Vertrag mit GE Gas Power über acht mobile Turbinen in Birr. Die Kapazität war für die kritische Zeit gegen Ende des Winters 2022/23 vorgesehen. Mehrere Brennstoffe wurden als Möglichkeiten genannt. Die Mitteilung beschrieb keine schon im September gelieferte Produktion.
Zwischen Vertrag und Betrieb liegen Installation, Anschluss, Einbindung in Steuerung und Prüfungen. Beschaffung und Einsatzbereitschaft sind verschiedene Ereignisse. Der Vorbereitungsplan gehört zur Sicherheit, denn der kritische Bedarf kann vor dem Projektabschluss eintreten.
Die Wasserkraftreserve folgt einer anderen Logik: Energie für eine angespannte Phase zurückhalten, statt sie vollständig unter gewöhnlichen Marktbedingungen zu nutzen. Verfügbarkeit hat auch dann Opportunitätskosten, wenn die Reserve nicht abgerufen wird. Ihr Nutzen lässt sich nicht allein aus Betriebsstunden ableiten, ähnlich wie bei einer Versicherung nicht allein aus bezahlten Schadensfällen.
«Reserve» ersetzt jedoch keine Prüfung. Menge, Dauer, Auslöseschwellen und Grenzen müssen klar sein. Sie schützt gegen definierte Situationen und nicht gegen jede denkbare Kombination von Problemen. Verantwortliche Politik benennt verbleibende Unsicherheit.
November: Verpflichtung ist noch kein Verlust
Die Finanzdelegation erläuterte am 24. November 2022 dringliche Kredite für Reserven, Vorarbeiten und die Sparkampagne. Sie unterschied mehrjährige Verpflichtungskredite von zusätzlichen Mitteln für Ausgaben des laufenden Jahres. Eine bewilligte Obergrenze ist damit nicht automatisch bereits ausgegebenes Geld.
Das Dokument erinnerte auch an die Hilfe für systemrelevante Elektrizitätsunternehmen. Ein bewilligtes Darlehen ist weder endgültiger Zuschuss noch realisierter Verlust. Risikofrei wird es deshalb nicht. Zu verfolgen sind Beanspruchung, Bedingungen, Rückzahlungen und Sicherheiten, statt jede Verpflichtung als sichere Kosten oder folgenloses Geschäft darzustellen.
Dringlichkeit verschiebt den Entscheidkalender, beseitigt aber keine Verantwortung. Das Parlament muss rasche Verpflichtungen, Gründe und Folgen nachträglich prüfen können. Die Öffentlichkeit muss Bewilligung und tatsächliche Beanspruchung unterscheiden können. Das ist besonders wichtig, wenn eine essenzielle Versorgung den Eingriff begründet.
Eine Reserve hat Nachbarschaft und Netz
Die parlamentarische Mitteilung nennt Anschlüsse, Steuerungen und Lärmminderung. Theoretische Leistung wird in einem bewohnten Gebiet zur realen Ressource. Belastungen der Nachbarschaft dürfen im nationalen Nutzen nicht verschwinden.
Beschleunigte Verfahren müssen Ausnahmen, Dauer und Minderungsmöglichkeiten benennen. Eine Notlösung soll nicht unbemerkt zur gewöhnlichen Regel werden. Die Bilanz muss notwendige Arbeiten von vermeidbaren oder korrigierbaren Belastungen unterscheiden.
Weniger Nachfrage ergänzt diese Mittel, ersetzt sie aber nicht. Sparmöglichkeiten unterscheiden sich nach Gebäuden, Ausrüstung und Tätigkeit. Pflegedienste und bereits sparsame Haushalte haben andere Spielräume als verzichtbare Nutzungen. Die Verteilung muss tatsächlichen Möglichkeiten folgen.
Für die PCP lautet die Lehre von 2022, Versorgung als dauerhafte öffentliche Verantwortung zu gestalten: Reserven planen, Netze erhalten, Grundbedürfnisse schützen und Finanzrisiken prüfen. Der Ausstieg aus Ausnahmemassnahmen braucht ebenso Vorbereitung wie ihr Beginn. Sicherheit wird glaubwürdig, wenn Mittel zu benannten Risiken passen und die Gesellschaft den tatsächlich erhaltenen Dienst überprüfen kann.