Digitale öffentliche Dienste: Zugang, Unterstützung und demokratische Kontrolle sichern

Beim tatsächlichen Zugang beginnen

Der Bundesrat verabschiedete am 9. September 2026 den Bericht zur digitalen Kluft, nach der Strategie Digitale Schweiz 2026 vom 12. Dezember 2025. Die PCP verlangt wirksamen Zugang als überprüfbares Ziel jeder Veränderung: Der Dienst muss für die Menschen nutzbar bleiben, an die er sich richtet.

Erfolg bedeutet, einen Vorgang abzuschliessen: Informationen erhalten, Anforderungen verstehen, Unterlagen einreichen und eine Antwort bekommen. Verbindung und Kontoeröffnung genügen nicht. Schwierigkeiten können dauerhaft sein oder durch Krankheit, Gerätewechsel und ungewohnte Situationen entstehen.

Die PCP verlangt Entwicklung mit den Nutzern. Tests müssen unterschiedliche Lagen, Hilfsmittel und gewöhnliche Fehler abdecken. Sprache soll klar, nötige Unterlagen sollen vorher bekannt und Zwischenspeichern möglich sein. Unklare Anweisungen dürfen den Leistungszugang nicht unbemerkt vereiteln.

Unterstützung finanzieren und Selbstständigkeit schützen

Hilfe muss finanziell und räumlich erreichbar sein und passende Zeiten haben. Sie benötigt geschultes Personal für Erklärung und Orientierung. Digitale Bildung stärkt Selbstständigkeit, ersetzt aber keine Antwort auf dringende Anliegen.

Die PCP verteidigt Begleitung ohne Weitergabe persönlicher Zugangsdaten und ohne Preisgabe privater Angaben an ungeeigneten Orten. Es muss klar sein, wer mit welcher Erlaubnis und Dokumentation handelt. Menschen müssen kontrollieren, was in ihrem Namen übermittelt wird.

Der Bundesbericht sieht derzeit keine zusätzlichen Mittel vor. Für die PCP muss Finanzierung von nachgewiesenem Bedarf ausgehen. Ein angekündigtes Hilfsangebot ohne tatsächliche Aufnahmefähigkeit genügt nicht. Begleitung gehört in die vollständigen Transformationskosten.

Wirksame Alternativen erhalten

Der digitale Weg soll Möglichkeiten erweitern. Wer ihn nicht nutzen kann, braucht je nach Vorgang Schalter, Telefon, Brief oder Unterstützung. Die PCP fordert tatsächlich gleichwertige Behandlung, einschliesslich Fristen und Antwortqualität.

Eine Alternative ist nicht wirksam verfügbar, wenn Kosten, Zeiten oder Entfernung sie unpraktikabel machen. Schalteränderungen sind mit Reisewegen und örtlichen Bedürfnissen zu prüfen. Zusammenarbeit soll doppelte Vorgänge und wiederholte Schilderungen derselben Lage vermeiden.

Ausfälle brauchen Vorsorge: informieren, bereits eingegangene Angaben erhalten und ohne unnötigen vollständigen Neustart fortsetzen. Verfahren müssen Ausfallfolgen für Fristen im jeweiligen Leistungsrahmen behandeln können.

Gute Arbeit ermöglicht gute öffentliche Dienste

Ein Portal kann Aufgaben senken und andere schaffen: Hilfe, Korrektur, Kontrolle und Ausnahmebearbeitung. Einsparungen müssen im gesamten Dienst geprüft werden. An Nutzer und Angehörige verlagerte Arbeit gehört dazu.

Die PCP verlangt Personalbeteiligung und Ausbildung vor Einführung. Teams müssen Mängel melden und Verbesserungen vorschlagen können. Unpassende Werkzeuge können Umgehungen vermehren und Datenqualität schwächen, obwohl ihre Funktionen vollständig erscheinen.

Ziele dürfen sich nicht auf Fallzahlen beschränken. Komplexe Situationen brauchen Zeit. Entscheidungsqualität, Zugang und Fehlervermeidung müssen zählen. Digitalisierung soll Bevölkerung und Personal besser unterstützen und unnötige Aufgaben vermindern.

Daten und Verträge öffentlich beherrschen

Die PCP fordert erkennbare öffentliche Verantwortung für Erhebung, Nutzung und Aufbewahrung. Systeme sollen aufgabennötige Informationen sammeln, mit definierten Zugängen und Korrekturmöglichkeiten. Sicherheit gehört in Planung und dauerhafte Pflege.

Beschaffung muss Dokumentation, Schnittstellen, Wechselmöglichkeiten und Ausstiegskosten einschliessen. Verwaltung braucht Wissen, Systeme und Lieferanten zu prüfen. Digitale Souveränität zeigt sich auch in der praktischen Fähigkeit, zu entscheiden und weiterzuarbeiten.

Technik ist über ihre Lebensdauer zu prüfen: Unterhalt, Aktualisierung, Schulung und Verfügbarkeit. Anfangs günstige Lösungen können teure Abhängigkeit schaffen. Offene Werkzeuge und öffentliche Kooperationen sollen bei geklärtem Nutzen, Finanzierung und Wartung geprüft werden.

Entscheidungen erklären und anfechtbar halten

Automatisierung braucht definierte menschliche Verantwortung. Beeinflusst ein System wichtige Entscheidungen, muss die Behörde wesentliche Gründe erklären, Fehler finden und korrigieren können. Die PCP verteidigt zugängliche Überprüfung mit kompetenter Ansprechperson.

Die Bevölkerung soll Zwecke und grundlegende Einsatzregeln kennen. Datenschutz und notwendige Sicherheitsgeheimnisse dürfen die Kontrolle öffentlicher Entscheidungen nicht verhindern. Verpflichtungen, Ergebnisse und Schwierigkeiten müssen zuständigen Organen verständlich vorgelegt werden.

Erreichte Gleichheit prüfen

Abgeschlossene und abgebrochene Vorgänge, Hilfebedarf und Fristen sind ohne unnötige persönliche Überwachung zu beobachten. Aggregierte Ergebnisse müssen Hindernisse und Korrekturen zeigen. Mehr Nutzung allein beweist nicht das Ende der Schwierigkeiten.

Die PCP verbindet Modernisierung mit sozialen Rechten und Demokratie. Sie verteidigt koordinierte öffentliche Ebenen mit klarer Verantwortung und Mitteln. Ziel sind zugänglichere Dienste, besser ausgestattete Arbeit und eine Bevölkerung, die Rechenschaft über sie betreffende Entscheidungen verlangen kann.