PCPWas der Zwischenbericht vorschlägt
Der am 24. April 2026 vorgelegte Bericht zur «Entflechtung 27» untersucht die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Er beschreibt Möglichkeiten und das weitere Verfahren. Er ist keine bereits in Kraft gesetzte neue Zuständigkeitsordnung. Nötige Gesetzgebungs- und Finanzentscheidungen sind von dieser Bestandsaufnahme zu unterscheiden.
Der angekündigte Grundsatz verbindet Aufgabenübertragungen mit entsprechenden Mitteln. Budgetneutralität ist ein Ausgangspunkt für den Szenarienvergleich. Sie garantiert nicht, dass jede Gemeinde, Einrichtung und nutzende Person gleich betroffen ist. Die Bilanz muss Verteilung und Gesamtbetrag betrachten.
Die PCP verlangt deshalb die Prüfung jeder Option nach ihrer wirklichen Funktion. Ein Organigramm kann Ansprechpartner klären, ohne Mittel zu erhöhen. Bessere Zusammenarbeit kann Dienste verbessern, ohne eine Kompetenz vollständig zu übertragen. Diese Möglichkeiten müssen offenbleiben.
Entscheidung, Finanzierung und Ausführung unterscheiden
Eine Ebene kann beschliessen, eine andere ausführen, während mehrere Quellen finanzieren. Dieser Aufbau braucht verständliche Regeln für Ziele, Beträge und Kontrolle. Probleme entstehen, wenn auferlegte Pflichten von ihren Kosten getrennt werden oder Zahlende keinen Einfluss auf Ergebnisse haben.
Die PCP verlangt für jede Aufgabe eine Beschreibung der Kette: Wer bestimmt Anspruch oder Dienst, organisiert das Angebot, bezahlt Leistungen und behebt Mängel? Die Bevölkerung muss eine verantwortliche Stelle finden. Behörden müssen wissen, wie sie Probleme jenseits eigener Zuständigkeit behandeln.
Vereinfachung kann tatsächlich nützen. Sie muss Zusammenarbeit dort erhalten, wo Bedürfnisse Grenzen überschreiten. Verkehrsnetz, Ausbildung und Versorgungspfad enden nicht unbedingt beim Gebiet des Geldgebers. Die Aufgabenordnung muss dieser Realität entsprechen.
Gemeinsame Garantien und örtliche Anpassung verbinden
Die PCP verteidigt Rechte und Zugang unabhängig vom Reichtum des Wohnorts. Gemeinsame Garantien können Spielraum bei Organisation, Zeiten und örtlich geeigneten Mitteln lassen. Vollständige Zentralisierung und Autonomie ohne Solidarität sind nicht die einzigen Möglichkeiten.
Zu klären ist, was Leistungsniveau und was Methode betrifft. Zwei Gemeinwesen können unterschiedlich organisieren und vergleichbare Qualität sichern. Umgekehrt kann ein gleiches Verfahren je nach Entfernung, Sprache und Bevölkerung andere Hindernisse schaffen.
Ziele müssen kontrollierbar sein, ohne unnötige Formalitäten auf Kosten des Dienstes. Die PCP bevorzugt Ergebnisse und Zugangsbedingungen zusammen mit verfügbaren Ressourcen zu vergleichen. Unterschiede sind nicht automatisch Mängel, verlangen aber eine Erklärung.
Keine Lastenverschiebung aus der Bilanz verlieren
Eine Ersparnis bei einer Behörde kann eine Ausgabe bei einer anderen werden. Sie kann höhere Nutzerbeiträge oder unbezahlte Arbeit erzeugen. Gesellschaftliche Kosten müssen bis zu ihren tatsächlichen Trägern verfolgt werden, über die Bundesrechnung hinaus.
Die PCP verlangt mehrere Szenarien: heutige Lage, vorgeschlagene Änderung und Bedarfsentwicklung. Übergangskosten sind von Dauerlasten zu trennen. Erstinvestitionen in Informatik, Teamorganisation und neue Finanzierungsregeln haben unterschiedliche Zeitverläufe.
Übertragene Mittel müssen den übernommenen Pflichten entsprechen. Ein allein auf früheren Ausgaben beruhender Betrag kann bei veränderter Bevölkerung und Nachfrage unzureichend werden. Regeln müssen Finanzierung überprüfen und Streit klären können, bevor Leistungen reduziert werden.
Finanzielle Solidarität ermöglicht wirkliche Autonomie
Verantwortung ohne ausreichende Steuer- und Verwaltungskapazität begrenzt Selbstständigkeit. Die PCP verteidigt Solidarität, die jedem Gebiet die Erfüllung seiner Aufgaben ermöglicht. Der nationale Finanzausgleich ist ein relevanter Rahmen, ersetzt aber keine Prüfung des einzelnen Transfers.
Allgemeine Finanzkraft und besondere Leistungsbedürfnisse sind zu unterscheiden. Bevölkerung, Raum und Infrastruktur können besondere Lasten erzeugen. Vergleiche müssen Faktoren und Kriterien erklären, statt Schwierigkeiten vorschnell als schlechte Verwaltung zu behandeln.
Finanzierung muss demokratischen Spielraum erhalten. Vollständig an detaillierte Verfahren gebundene Hilfe kann nur formale Autonomie lassen. Klare Ziele, passende Mittel und verhältnismässige Kontrolle verbinden Solidarität mit Verantwortung.
Fähigkeiten für funktionierende Dienste erhalten
Übertragung betrifft mehr als eine Budgetzeile: Teams, Verträge, Gebäude, Daten und praktisches Wissen. Der Übergang muss bestimmen, was in welchem Zustand und mit welcher Dokumentation übernommen wird. Wer das als technische Nebensache behandelt, kann Dienste schwächen.
Die PCP verlangt frühe Personalbeteiligung. Beschäftigungsbedingungen, Ausbildung und Fallübergabe sind zu klären. Zusammenarbeit muss Phasen verhindern, in denen beide Seiten jeweils die andere für verantwortlich halten. Nutzer dürfen die neue Organisation nicht selbst rekonstruieren müssen.
Informationssysteme müssen Kontinuität und Datenschutz ermöglichen. Interoperabilität ist kein unbegrenzter Zugang. Nutzungsrechte, Verantwortung und Korrektur müssen erkennbar bleiben. Digitale Lösungen sind nach ihrem Dienstnutzen zu beurteilen, nicht bloss nach erfolgter Einführung.
Den Übergang überprüfbar organisieren
Politischer Entscheid, Grundlagenanpassung, operative Übertragung und Kontrolle sind zu trennen. Der Kalender muss Dienste während des Wechsels schützen. Bei Unsicherheit braucht es vorläufige Zuständigkeit und Mittel. Bedürfnisse können nicht auf eine endgültige Organisation warten.
Die PCP verteidigt öffentliche Informationen darüber, was sich ändert und garantiert bleibt. Probleme müssen zugänglich gemeldet werden können. Ein institutionelles Schema genügt nicht, wenn Menschen weder Antrag noch Dossier einreichen oder finden können.
Eine Überprüfung nach bestimmter Zeit muss Korrektur ermöglichen. Kosten, Fristen, Ergebnisse und unerwartete Folgen gehören in die Bilanz. Neuorganisation darf nicht allein durch Einführung unumkehrbar werden.
Demokratische Rechenschaft ermöglichen
Parlamente und kommunale Organe müssen den Einsatz ihres Gemeinwesens verstehen. Die PCP verlangt vergleichbare Unterlagen und sichtbare künftige Verpflichtungen. Vereinbarungen der Exekutiven dürfen die Kontrolle zuständiger gewählter Organe nicht unmöglich machen.
Bewertung muss konkret antworten: Ist der Zugang besser? Sind Fristen beherrscht? Haben Teams nötige Mittel? Haben Gesamtkosten und Verteilung sich verändert? Methoden und Grenzen gehören zu den Antworten.
Der Föderalismus der PCP verbindet Nähe, Solidarität und öffentliche Handlungsfähigkeit. Klare Verantwortung soll Macht für die Bevölkerung greifbarer machen. Erfolg besteht in tatsächlich gesicherten Diensten und Rechten, mit Kenntnis der Entscheidung, Prüfung ihrer Folgen und Korrekturmöglichkeit.
Dokumente und Quellen
Die Quellen erschliessen die untersuchten Fakten und Regelungen. Politische Bewertungen und Vorschläge in diesem Text sind Positionen der PCP.