PCP
Die Schwelle betrifft zunächst Ausgaben
Die Bundesregeln erfassen Wahl- und Abstimmungskampagnen mit Ausgaben über 50 000 Franken. Parteien mit Vertretung in der Bundesversammlung und parteilose Parlamentsmitglieder haben zudem jährliche Pflichten. Das ist keine vollständige öffentliche Buchhaltung sämtlicher kommunaler Politik.
Ausgaben und Einnahmen sind zu unterscheiden. Die Schwelle bestimmt die Deklarationspflicht, Einnahmentabellen zeigen anschliessend gemeldete Mittel nach Kategorien. Aus einer einzigen Einnahmenspalte auf das Unterschreiten der Schwelle zu schliessen kann falsch sein. Tabelle und Kampagnenumfang müssen geprüft werden.
Für Ständeratskampagnen gilt eine Besonderheit: Die Meldung betrifft Gewählte. Der PCP will dies bei Wahlvergleichen ausweisen. Eine fehlende Erklärung beweist weder fehlende Finanzierung noch automatisch einen Regelverstoss.
Grosse Spenden offenzulegen macht nicht jede Spende öffentlich
Zuwendungen über 15 000 Franken werden namentlich deklariert. Das bedeutet nicht, dass jeder Beitrag mit Herkunft erscheint. Kategorien umfassen Geld und Sachleistungen; Material oder Dienstleistungen können politisch wertvoll sein, ohne Überweisung zu sein.
Der PCP unterstützt verständliche Kategorien auch bei mehreren beteiligten Organisationen. Gemeinsame Beiträge dürfen Mittel nicht unlesbar machen. Massgeblich sind die Regeln zu gemeinsamen Kampagnen, nicht eine improvisierte Addition aller Organisationen mit ähnlicher Meinung.
Vor und nach der Abstimmung unterscheiden sich die Angaben
Budgetierte Einnahmen werden vor der Abstimmung veröffentlicht, endgültige danach. Am 28. August 2026 veröffentlichte die EFK so die definitiven Mittel der Kampagnen vom 14. Juni,75 Tage nach dem Urnengang. Vergleiche mit früheren Angaben brauchen dieselbe Vorlage und dieselben Akteure.
Eine Budgetabweichung beweist keine Verschleierung. Beiträge und Tätigkeiten können sich ändern. Sie muss jedoch erklärbar sein. Fassung, Datum und vorläufiger oder definitiver Status müssen erkennbar bleiben, sonst werden zwei korrekte Zahlen zu einem irreführenden Vergleich.
Veröffentlichung ist keine Vollprüfung
Die EFK nimmt Meldungen entgegen, prüft und veröffentlicht sie. Die Akteure bleiben für die Richtigkeit verantwortlich. Ein Registereintrag bedeutet daher keine lückenlose Zertifizierung jeder Zeile.
Mitteilungen nennen geprüfte Kampagnen und den Anteil erfasster Einnahmen. Das zeigt Überwachung samt Grenzen. Der PCP fordert genügend Prüfungsmittel und einen klar ausgewiesenen Status, ohne Veröffentlichungen bis zur Kontrolle sämtlicher Einzelheiten auszusetzen.
Eine Summe beweist keine Ergebnisursache
Geld bezahlt Plakate, Inhalte und Verbreitung und erweitert Ausdrucksmöglichkeiten. Abstimmungen hängen aber auch von Überzeugungen, Mobilisierung und Vorlageninhalt ab. Ein Zusammenhang zwischen Mitteln und Erfolg beweist für sich keine Wirkung bestimmter Ausgaben.
Ungleiche Mittel bleiben für den PCP dennoch ein demokratisches Problem, auch wenn die reichere Kampagne verliert. Sichtbarkeit und die Möglichkeit, Gegenargumente zu beantworten, prägen die Debatte. Transparenz hilft bei deren Untersuchung, schafft aber keine Gleichheit.
Vergleiche brauchen denselben Umfang
Jahreseinnahmen einer Partei und Mittel eines Abstimmungskomitees erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Transfers zwischen Organisationen zu addieren kann dieselbe Ressource doppelt zählen. Zu unterscheiden sind eingegangene Spenden, eingesetzte Eigenmittel und tatsächlich einer Kampagne zugeordnete Mittel.
Das Register bildet nicht das gesamte Medienumfeld ab. Redaktionelle Unterstützung, organische Reichweite und Freiwilligenarbeit sind keine blosse Werbesumme. Diese Unterschiede sind diskutierbar, ohne jeder Äusserung einen erfundenen Geldwert zuzuweisen.
Eine deklarierte Einnahme ist zudem nicht mit einer bereits getätigten Ausgabe gleichzusetzen.
Angaben für die Bevölkerung nutzbar machen
Offene Daten brauchen stabile Kategorien, sichtbare Berichtigungen und auffindbare Dokumente. Der PCP unterstützt verwendbare Exporte und verständliche Änderungen sowie Verbindungen zwischen Budget und Schlussabrechnung. Lesbarkeit darf keine manuelle Rekonstruktion vieler Fassungen verlangen.
Datenschutz bleibt innerhalb des Rechts wichtig. Eine veröffentlichte Grossspende rechtfertigt keine Offenlegung sachfremder privater Angaben. Kritik soll Ressourcen, deklarierte Herkunft und mögliche Wirkungen betreffen und keine Belästigung von Personen werden.
Transparenz als Grundlage für Gleichheit
Der PCP will, dass Arbeitsorganisationen und Bevölkerung ohne Abhängigkeit von grossen Vermögen ihre Argumente vertreten können. Dafür braucht es zugängliche Beteiligung, gute öffentliche Information und mit ausreichenden Mitteln durchgesetzte Offenlegung.
Das Register ermöglicht konkrete Fragen: welche Mittel, wann, von wem und in welchem Umfang? Es ersetzt weder Textdebatte noch Stimmentscheid. Sein demokratischer Nutzen liegt darin, finanzielle Macht teilweise sichtbar und anhand von Fakten überprüfbar zu machen.